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Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft
Der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Personenhandelsgesellschaft ist aus seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus gehalten, die zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen auf...
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Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging, und hat dabei auch für...
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Die Europäische Gesellschaft im Steuerrecht
Das Bundesfinanzministerium hat nun den Entwurf eines “Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften”...
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Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein. Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. April 2006...
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Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht generell unzulässig. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu...
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Unternehmensumzug in Europa
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen...
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Elektronisches Unternehmensregister
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Das EHUG soll, so die Absicht des...
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Schweizerische Aktiengesellschaft
Eine schweizerische Aktiengesellschaft ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Deutschland auch dann als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihren Verwaltungssitz nicht in der Schweiz, sondern...
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Registerportal
Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf der letzten Justizministerkonferenz für den Abschluss eines Staatsvertrags und einer Dienstleistungsvereinbarung zu Errichtung und Betrieb eines...
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Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss
Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr...
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Passivierung von Patronatserklärungen
Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung...
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Insolvenz einer gelöschten Ltd.
Das Insolvenzverfahren über eine Ltd. kann in Deutschland nicht eröffnet werden, wenn die Ltd. nach dem englischem Recht erloschen, also im Register des Company-House gelöscht ist. Die Prüfung der...
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Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts...
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Kündigung einer Vor-Gesellschaft
Eine Vor-Gesellschaft (im vom BGH entschiedenen Fall eine Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden....
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Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?
Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche...
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Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung
Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können –jedenfalls...
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Nachgründungsgesschäft oder verdeckte Sacheinlage?
Der Bundesgerichtshof musste jetzt zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entscheiden. Der Kläger in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall ist...
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Europäische Privatgesellschaft geplant
EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft für spätestens Mitte 2008...
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Veröffentlichung von Jahresabschlüssen
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das...
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“Gespaltene Beitragspflicht” bei einem geschlossenen Immobilienfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von – zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden –...
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