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Eigenkapitalersatzrecht aus Vor-MoMiG-Zeiten
Das frühere Eigenkapitalersatzrecht bleibt auch nach Inkrafttreten des MoMiG in “Altfällen” weiterhin anwendbar, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Der BGH hatte über die zum zweiten Mal...
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Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden. Der Kläger des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits ist...
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Geschäftsführerhaftung für die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur...
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und...
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Zusätzlich Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion
Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig...
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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einem Schichtrahmenplan
Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch...
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